Auch Bio-Bäuerinnen und -Bauern sind besorgt über Pestizide im Trinkwasser, Biodiversitätsverluste und Klimawandel. Sie engagieren sich für und gegen die Trinkwasser-Initiative. Eine weitere Initiative – «Schweiz ohne synthetische Pestizide» – stösst auf viel Sympathie, vor allem auch in der Romandie. Nachdem die Politik ihre (Nicht-)Vorschläge zur Lösung der Probleme vorgelegt hat, hat die Delegiertenversammlung von Bio Suisse am 11. November 2020 die Parolenfassung diskutiert.

Ja-Parole zur Initiative “Schweiz ohne synthetische Pestizide” (Medienmitteilung)

Nov 12, 2020

Bio Suisse hat an der heutigen Delegiertenversammlung (DV) die beiden anstehenden landwirtschaftspolitischen Volksabstimmungen diskutiert. Die Delegierten sagen Ja zur Initiative „Schweiz ohne synthetische Pestizide“. Die Parolenfassung zur Trinkwasser-Initiative wurde auf die DV im April 2021 verschoben. Der Verband der Schweizer Bio-Bäuerinnen und -Bauern unterstützt die Umsetzung eines seiner zentralen Anliegen auf nationaler Ebene und nimmt mit diesem Votum die ganze Gesellschaft in die Verantwortung.

 

Warum solche Initiativen?

Die Initianten verlangen Lösungen zu mehreren drängenden Problemen unserer Zeit. Die Belastungsgrenzen sind auch in der Schweiz in vielen Bereichen überschritten.

  • Artensterben: Das grösste Artensterben seit Aussterben der Dinosaurier ist im Gang.
  • Überdüngung: Wälder, Moore, und Schutzgebiete sind überdüngt, Seen müssen künstlich belüftet werden, Nitrate belasten das Grundwasser. Tote Zonen entstehen im Meer.
  • Pestizide: Sind überall – in Menschen, Pflanzen und Tieren, im Trinkwasser und in Gewässern, in der Nahrung, in der Luft (Staub, Aerosole, Gase), auf Bio-Parzellen, in Sömmerungs-, Siedlungs- und Schutzgebieten. 1 Mio. Menschen in der Schweiz beziehen Wasser, das über dem Grenzwert mit Chlorothalonil und dessen Abbauprodukten belastet ist. Weitere 300 Wirkstoffe werden eingesetzt.
  • Das Klima ist eng mit Überdüngung und Artensterben verknüpft und erhitzt sich immer schneller.
Ökologische Belastungsgrenzen 2015
Ökologische Belastungsgrenzen 2015. Quelle: Wikipedia

Die Landwirtschaft spielt mit Pestiziden, Kunstdünger und dem umfangreichen Import von Futtermitteln eine wichtige Rolle.

  • 70% der Stickstoff-Emissionen der Schweiz stammen aus der Landwirtschaft.
  • Sämtliche Schweizer Hochmoore, 84% der Flachmoore und 42% der Trockenwiesen und –weiden sind durch übermässige Stickstoffeinträge beeinträchtigt. 95% der Wälder sind ungewollt mit Stickstoff überdüngt.
  • Die landwirtschaftliche Produktion ist für 13% der Klima-Emissionen der Schweiz zuständig. Das Ernährungssystem verursacht 43 bis 57% aller Treibhausgase.
  • Landwirtschaftliche Subventionen im Umfang von rund 1.4 Milliarden Franken schaden der Biodiversität in der Schweiz.

Zwei Initiativen wollen die Probleme politisch lösen

Die Trinkwasser-Initiative will Subventionen nur noch an Landwirtinnen und Landwirte ausrichten, die strikte Bedingungen bezüglich Pestiziden, Biodiversität, Antibiotika und eigener Futtergrundlage erfüllen.

Die Initiative Schweiz ohne synthetische Pestizide will den Einsatz von Pestiziden generell verbieten – in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege. Auch der Import von Produkten, bei deren Herstellung Pestizide verwendet wurde, wird verboten.

Was tut Bio?

Bio Suisse hat die alarmierenden Erkenntnisse längst aufgenommen und gehandelt. Wir verzichten auf chemisch-synthetische Pestizide und Kunstdünger, beschränken die Futtermittelzufuhr, fördern die Biodiversität und entlasten das Klima. Wir machen den Konsumentinnen und Konsumenten jeden Tag gute  Angebote. Der Einkaufszettel wirkt schneller als der Stimmzettel.

Trotzdem wollen auch wir politische Bewegung. Bio macht erst 15% der Produktion und 10% des Konsums aus. Der Ansatz «Mehr Bio vom Hof bis auf den Teller» ist darum ein guter Lösungsansatz. Wir arbeiten mit allen, die wollen, gemeinsam an Lösungen.

Bio Suisse hat die Anliegen der Initiativen unterstützt, ohne sich dafür oder dagegen zu bekennen. Wir haben uns politisch für einen Gegenvorschlag eingesetzt, der schneller und pragmatischer hätte Erfolge bringen können. Dies ist nicht gelungen.

Was tut die Politik (nicht)?

Die Agrarpolitik 2022+ wurde nach mehreren Jahren Vorbereitung überraschend auf unbestimmte Zeit verschoben. Mit einem Postulat wurde bis 2022 eine neue Auslegeordnung verlangt. Sie wird etwa 2026 Wirkung zeigen. Damit stehen wichtige Instrumente nicht zur Verfügung, auf die Bio Suisse, IP-SUISSE und andere Verbände gehofft hatten.

Statt eines Gegenvorschlags zu den Initiativen und einer kohärenten Agrarpolitik will das Parlament einen Absenkpfad für Pestizide und Nährstoffüberschüsse definieren. Allerdings wurde die ursprünglich griffige Vorlage bis zur Unkenntlichkeit verwässert.

Minimale Fortschritte gibt es bei der Zulassung von Pestiziden. Sie soll «überprüft und aufgehoben werden können, wenn in Gewässern und im Grundwasser Grenzwerte für Biozide und Pflanzenschutzmittel wiederholt und verbreitet überschritten werden». Aber: Mittel sollen trotzdem bewilligt werden können, wenn durch ein Verbot «die Inlandversorgung von wichtigen landwirtschaftlichen Kulturen stark beeinträchtigt» wäre.

Zwischenfazit:

  • Die Agrarpolitik ist vorläufig sistiert. Es wird vor der Abstimmung nur wenige verbindliche Antworten auf die Initiativen geben.
  • Die absehbaren politischen Beschlüsse sind der immensen Problematik nicht angemessen.
  • Bio Suisse, IP-SUISSE und einige Branchenverbände warten dringend auf die Agrarpolitik 2022+, die der Bauernverband blockiert.
  • Die Initiativen werden frühestens in einigen Jahren wirksam.

Trinkwasser-Initiative: Vorstand empfiehlt Nein

Der Vorstand hat diese Vorlage überwiegend aus der Optik der Bio-Produzentinnen und -Produzenten betrachtet. Er ist sich bewusst, dass Bio-Bäuerinnen und -Bauern sowohl auf der Pro- als auch auf der Contra-Seite aktiv sein werden.

Er kritisiert die Fokussierung auf die Landwirtschaft als Problemverursacher, während die Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Wertschöpfungskette nicht in die Verantwortung genommen werden.

Der Vorstand geht zudem davon aus, dass die Vorgabe des «auf dem Betrieb produzierten Futters» viele Bio-Betriebe einschränken würde. Dies betrifft die Zusammenarbeit zwischen den Betrieben und den regionalen Handel. Viele Bio-Betriebe mit Aufstockungen im Hühner- und Schweinebereich könnten den ÖLN wahrscheinlich nicht mehr erfüllen.

 

Initiative Schweiz ohne synthetische Pestizide: Vorstand empfiehlt Ja

Der Vorstand bewertet als positiv, dass die ganze Wertschöpfungskette in die Pflicht genommen wird. Auch werden die Importe gleich behandelt wie die einheimischen Produkte. Die Konsumentinnen und Konsumenten werden ein breites Bio- und pestizidfrei-Sortiment zur Verfügung haben.

Der Vorstand hat bei dieser Vorlage die Erwartungen der Konsumentinnen und Konsumenten an Bio  als wichtig eingestuft. Sie sollen mit der Zustimmung von Bio Suisse zu dieser Initiative erfüllt werden.