Die geplante Agrarpolitik 2022+ sollte eigentlich Antworten auf die wichtigen Fragen geben, die durch verschiedene Initiativen aufgeworfen werden. Bio bietet gute Lösungen an und sollte mehr gefördert werden. Nun wurde die Agrarpolitik im Parlament vorerst auf die lange Bank geschoben. Welche Bedeutung haben nun die Initiativen?

Was will Bio?

Bio Suisse möchte eine stärkere Rolle von Marken- und Label-Organisationen, die bereits heute die chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel soweit möglich reduzieren. Das ist in erster Linie der Biolandbau. Aber auch die integrierte Produktion trägt dazu bei, wie sie von IP-SUISSE weiterentwickelt wird.

Die Initiativen sollten dabei als Chance gesehen werden, schneller zum Ziel einer agroökologischen, weitgehend pestizid-reduzierten Land- und Ernährungswirtschaft zu gelangen. Bio Suisse hat erfolglos für einen Gegenvorschlag plädiert, der zu schnelleren Ergebnissen geführt hätte. Auch ein ambitionöser Absenkpfad für Pestizide, Nährstoffe, netto Null beim Klima bis 2050 und ein Aufbaupfad für Tierwohl und Böden sind für Bio Suisse ein gangbarer Weg.

der ursprüngliche Plan der Agrarpolitik

2022 hätte die aktuelle Agrarpolitik 2014-17 abgelöst werden sollen. Die hängigen Initiativen üben mächtig Druck aus, damit die Landwirtschaft ökologischer und sozialer wird. Bio-Bäuerinnen und -Bauern, aber auch IP-SUISSE- oder Mutterkuh-Betriebe hätten sich weiterentwickeln können – wenn das Parlament den eingeschlagenen Weg weiterverfolgt hätte.

Am 12. Februar 2020 schickte der Bundesrat die Botschaft zur Agrarpolitik 2022+ in die parlamentarische Beratung. Bis Ende Jahr hätten die eidgenössischen Räte die Weichen bis 2030 stellen sollen.

Die Herausforderungen sind gross. Klima, Biodiversität, Böden, Wasser sind durch die intensive Landwirtschaft unter Druck, und mit mehreren Initiativen fordert die Zivilgesellschaft Lösungen. Bio ist Teil dieser Lösungen.

Video: Bundesamt für Landwirtschaft

 

Sistierung der Agrarpolitik und Kommissionspostulat

Die Vorberatung hatte mehrere Jahre gedauert mit unzähligen Sitzungen. Viele Verbesserungen und Kompromisse lagen in einer umfassenden Agrarpolitik 2022+ vor. Diese wurde von vielen Fachleuten als Fortschritt in ökologischen und Tierwohl-Fragen bewertet und als gute Antwort auf die hängigen Initiativen verstanden. Sie versprach Planungssicherheit für die Betriebe. Die Finanzierung des Agrarhaushalts war unbestritten und nur eine Formsache.

Die Kantone, die Agrarallianz (mit Bio Suisse, IP-SUISSE, Kleinbauernvereinigung, Mutterkuh Schweiz), der Obstverband, der Gemüseverband, die Grossverteiler und die Föderation der inländischen Nahrungsmittelindustrien (fial) empfahlen Eintreten auf die Vorlage Agrarpolitik 2022+ des Bundesrats. Offene Fragen sollten während der parlamentarischen Beratung geklärt oder auf die nächste Agrarpolitik beantwortet werden.

Der Bauernverband war trotz eigenen Vorarbeiten und Inputs dagegen. Er brachte zwar diskutable Gründe vor, hatte aber auch klare Vorstellungen über seine eigene Lufthoheit und die Rolle von Bundesrat und Parlament. Aus derMedienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 20. März 2020:

Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands entschied, die Botschaft zur Agrarpolitik 22+ an den Bundesrat zurückzuweisen. Sie enthält Fehler und Widersprüche und braucht für eine zukunftsgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft eine grundlegende Überarbeitung.

Die vorläufige Sistierung der Agrarpolitik 2022+ (AP22+) erfolgte gleichzeitig mit einem Kommissionspostulat auf Antrag von Ständerat Noser (FDP, ZH). Voraus ging offenbar ein Deal des Bauernverbands mit der FDP und Economiesuisse.Gemäss NZZ versprach der SBV ein Ja zum Mercosur-Freihandelsvertrag und ein Nein zur Konzernverantwortungsinitiative. Dafür und für die Blockade der Agrarpolitik gibt es 150 Mio. Franken mehr im Zahlungsrahmen Agrarpolitik als der Bundesrat vorgeschlagen hatte.

Das Abstimmungsverhalten jedes Kommissionsmitgliedes des Ständerats wurde in der “Bauernzeitung”, dem Sprachrohr des Bauernverbands, publiziert. Dies, obwohl Kommissionssitzungen von Gesetzes wegen geheim sind. Es hat zu dem vom Bauernverband gewünschten Abstimmungsergebnis geführt.

Mit dem Kommissionspostulat wird der Bundesrat beauftragt, bis spätestens im Jahr 2022 einen Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Aspekte vertieft zu prüfen:

  • Massnahmen zur Aufrechterhaltung des Selbstversorgungsgrades
  • Erweiterung der Agrarpolitik in Richtung einer ganzheitlichen Politik für gesunde Ernährung und nachhaltige Lebensmittelproduktion 
  • Möglichst weitgehende Schliessung der Kreisläufe aller Nährstoffe über die gesamte Wertschöpfungskette inklusive Konsum
  • Reduktion der Komplexität und Fokussierung auf besonders wirksame agrarpolitische Instrumente; Reduktion des administrativen Aufwandes für die Landwirtschaft und Reduktion der Verwaltung beim Bund und den Kantonen
  • Rahmenbedingungen schaffen für eine möglichst grosse unternehmerische Freiheit und wirtschaftliche Perspektive für die Land- und Ernährungswirtschaft
  • Reduktion von Wettbewerbsverzerrungen zwischen Inlandproduktion und Importen aufgrund unterschiedlicher gesetzlicher Vorschriften für die Produktion unter Berücksichtigung internationaler Verpflichtungen 

Die meisten Anliegen des Kommissionspostulats wurden in der Gesamtschau des Bundesrats bereits 2017 ausführlich abgehandelt. Diese wurde auf Druck des Bauernverbands durch das Parlament verworfen. Antworten liegen auch in der Botschaft des Bundesrats zur Agrarpolitik 2022+, den Agrarberichten und in diversen Zusatzberichten an das Parlament vor. Sie können aus Sicht Bio Suisse für die Agrarpolitik 2026+ aufgenommen werden, sofern sie nicht bereits erfüllt sind.

So oder so bleibt die AP22+ bis auf weiteres liegen. Bis zu den Abstimmungen über die Initiativen kann keine kohärente Agrarpolitik vorliegen.

Der Antrag auf Sistierung wird im Dezember durch das Ständeratsplenum behandelt. Folgt dieses seiner Kommission, geht der Beschluss in den Nationalrat. Stimmt dieser zu, bleibt die AP22+ sistiert. Sagt er Nein, geht das Geschäft zurück in den Ständerat, der den Nationalrat überstimmen kann. Bis 2022 muss der geforderte Bericht vorgelegt werden.

Unnötiger und nicht zielführender Lockdown

Wegen der Sistierung der Agrarpolitik sind unter anderem gestoppt:

  • Weiterführung des Gentechnik-Moratoriums, das Ende 2021 ausläuft.
  • Soziale Fragen, insbesondere obligatorischer Sozialversicherungsschutz für mitarbeitende Ehegattinnen
  • Tierwohl: Mehr Weidegang bei Wiederkäuern, Unterstützung Tierwohlfragen (u.a. Antibiotika)
  • GMF plus, Kraftfutterimporte: Mehr Raufutter bei Wiederkäuern
  • Tierdichte, Kraftfutterimporte: Senkung von max. 3.0 auf 2.5 DGVE / ha
  • Klima: Sämtliche Massnahmen, die nicht mit Nährstoffüberschüssen zusammenhängen
  • Biodiversität: Vereinfachung, Einführung regionaler Programme, Umsetzung Biodiversitätsstrategie und Aktionsplan in der Landwirtschaft, Insekten-/Bienenschutz
  • Projekte zur regionalen Entwicklung (PRE)

Absenkpfade Pestizide, Nährstoffe

Der Absenkpfad Pestizide sollte nach dem Willen des Ständerats ursprünglich zusammen mit der AP22+ wie ein indirekter Gegenvorschlag wirken, aber formell nicht als Gegenvorschlag behandelt werden. Hier ist der Bericht der Kommission nach der Vernehmlassung.

Der Absenkpfad wurde durch die WAK-S nach der Sistierung der Agrarpolitik 2022+ auf Nährstoffüberschüsse ausgedehnt. Das Plenum des Ständerats hat beide Absenkpfade am 14. September 2020 zwar angenommen, aber praktisch alle Zähne gezogen.

  • Pestizide werden mit dem Absenkpfad gesetzlich sowohl im Landwirtschafts- als auch im privaten und gewerblichen Bereich angegangen. Es besteht neu eine Offenlegungspflicht, und der Bund betreibt ein zentrales Informationssystem zur Erfassung der Pestizid-Verwendung.
  • Der Absenkpfad Nährstoffüberschüsse, der von der WAK-N nachträglich eingefügt wurde, sollte analog zu den Pestiziden aufgebaut werden. Die Zielvorgabe wurde vom Ständerat allerdings gestrichen.
  • Massnahmen fehlen für beide Pfade weitgehend, da diese Bestandteil der – bis auf weiteres sistierten – Agrarpolitik 2022+ gewesen wären.

Die Ziele bei den Pestiziden sind etappiert und werden schon bald evaluiert. Werden sie nicht erreicht, können weitergehende Massnahmen getroffen werden, ohne dass diese im Gesetz weiter spezifiziert werden.

Die Lenkungsabgabe – welche von Wissenschaft, Verbänden und BLW als tauglich erachtet wird – wurde gestrichen (Pestizide) bzw. gar nicht erst aufgenommen (Nährstoffe).

Einige erforderliche Massnahmen können auf dem Verordnungsweg realisiert werden. Einige erfordern aber möglicherweise Gesetzesänderungen. Die Abklärungen sind im BLW im Gang.

Ein reiner Absenkpfad ohne Einbettung in die Agrarpolitik kann keine kohärente Politik ergeben.

Die nationalrätliche Kommission WAK-N wird sich am 12. Oktober 2020 mit diesem Geschäft befassen.

Gewässerschutz

Die Vorlage will den Gewässerschutz verstärken.

  • Die Zulassung einer Substanz soll überprüft und aufgehoben werden können, wenn in Gewässern, aus denen Trinkwasser entnommen wird, sowie in Flüssen und Seen Grenzwerte für Biozide und Pflanzenschutzmittel wiederholt und verbreitet überschritten werden.
  • Aber: Der Ständerat will, dass Mittel bewilligt bleiben können, wenn «die Inlandversorgung von wichtigen landwirtschaftlichen Kulturen stark beeinträchtigt» wäre.
  • Im Zuströmbereich von Trinkwasserfassungen sollen nur Pestizide zugelassen werden, deren Verwendung keine zu hohen Konzentrationen von Wirkstoffen und Abbauprodukten hinterlassen. Es gab im Ständerat einen (abgelehnten) Minderheitsantrag, diesen Abschnitt zu streichen.

Bewertung Bio Suisse, stand 20.9.2020

Pestizide dürfen die Schäden gar nicht anrichten, die an Mensch, Tier und Umwelt angerichtet werden. Die Beschlüsse zu den Pestiziden dienen nur der Durchsetzung von längst geltendem Recht.

Das Gleiche gilt für die Nährstoffe. Seit 1985 sollen die Überschüsse abgebaut werden. Seit 2000 stagnieren insbesondere die Stickstoff-Überschüsse weit über dem umweltverträglichen Niveau. Die «Umweltziele Landwirtschaft» (2008) werden nicht erreicht.

  • Der Absenkpfad allein ergibt keine kohärente Politik mit ausreichenden Massnahmen.
  • Die Massnahmen hätten in der Agrarpolitik definiert werden sollen, um Wirkung zu zeigen.
  • Das Paket reicht nicht, um die Initianten zum Rückzug ihrer Initiativen bewegen zu können.

Der Bauernverband hat seinen Hochrisiko-Kurs gegenüber den Initiativen im Ständerat durchgesetzt. Eine glaubwürdige Antwort auf die Initiativen gibt es nicht.

Wenn der Kurs nicht durch den Nationalrat korrigiert wird, bleiben vielen Organisationen nur die beiden Initiativen und damit eine heftige Abstimmungs-Schlacht mit «Bio» als Kollateralschaden.

Wie Weiter mit den Initiativen?

Beide Kammern des Parlaments haben die Nein-Parole gefasst. Die Abstimmung wird voraussichtlich im März oder Juni 2021 stattfinden, ohne dass politische Lösungen vorliegen.

Parolenfassung bei Bio Suisse

Auch Bio-Bäuerinnen und -Bauern sind besorgt über Pestizide im Trinkwasser, Biodiversitätsverluste und Klimawandel. Sie engagieren sich für und gegen die Trinkwasser-Initiative. Eine weitere Initiative – «Schweiz ohne synthetische Pestizide» – stösst auf viel Sympathie, vor allem auch in der Romandie. Nachdem die Politik ihre (Nicht-)Vorschläge zur Lösung der Probleme vorgelegt hat, wird die Delegiertenversammlung von Bio Suisse am 11. November 2020 die Parolen fassen. Der Vorstand schlägt ein Nein und ein Ja vor.

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